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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Macfarlane International Business Services GmbH & Co. KG

1. Allgemeines
a. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten
Geschäftsverkehr mit unseren Kunden. Die AGB werden vom Kunden durch die
Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der
Geschäftsverbindung. Sie gelten also auch für künftige Geschäfte.
b. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und
Liefermöglichkeiten freibleibend.
c. Unsere Bedingungen gelten als anerkannt und entgegenstehende Bedingungen
als fallengelassen, wenn nicht binnen drei Tagen ein schriftlicher, die nicht
anzuerkennende Bedingung nach Art und Umfang genau bezeichnender
Widerspruch bei uns eingeht.
d. Lieferverträge, Änderungen. Ergänzungen und Nebenabreden der mit unseren
Bestellern getroffenen Vereinbarungen werden erst durch schriftliche
Bestätigung für uns verbindlich.
e. Aus offensichtlichen Irrtümern, etwaigen Abweichungen im Katalog und
Abbildungen, Schreib- und Rechenfehlern kann der Besteller keine Ansprüche
gegen uns herleiten.
f. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für uns nur verbindlich, wenn wir
sie ausdrücklich anerkannt haben.

2. Auftragserteilung
a. Der Kunde erteilt die Übersetzungsaufträge in schriftlicher Form.
b. Dazu gibt der Kunde uns die Zielsprache, Thema, Fachgebiet und Umfang des
Textes sowie gegebenenfalls besondere Terminologiewünsche bekannt. Auch
Verwendungszweck und Liefertermin sollten angegeben werden.
c. Der Kunde kann unter mehreren verschiedenen Datenformaten für die
Erstellung der Übersetzung wählen, z. B. RTF, ASCII, Microsoft® Word 97 und
andere.
d. Der vom Kunde elektronisch versandte Text wird von uns schriftlich bestätigt.
Ein Auftrag gilt nur als erteilt, wenn er von uns schriftlich bestätigt worden ist.
e. Wir haften nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine
unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung oder Fehler bzw.
mißverständliche oder gar falsche Formulierungen im Ausgangstext entstehen.

3. Ausführungen durch Dritte
a. Wir dürfen uns zur Ausführung aller Geschäfte, sofern wir dies für zweckmäßig
oder erforderlich erachten, Dritter bedienen. Dabei haften wir nur für eine
sorgfältige Auswahl. Der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl gilt Genüge getan,
wenn es sich bei dem beauftragten Dritten um einen Übersetzer/Dolmetscher
handelt, der für die jeweilige Sprache gerichtlich vereidigt/ermächtigt ist oder mit
dem wir bzw. uns bekannte Firmen und Übersetzer bereits erfolgreich
zusammengearbeitet haben. Grundsätzlich besteht die Geschäftsverbindung
nur zwischen dem Kunden und uns. Ein Kontakt zwischen dem Kunden und
einem von uns eingesetzten Dritten bedarf unserer Einwilligung.

4. Preise
a. Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Preise verstehen sich in EURO,
sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei umfangreichen Aufträgen kann eine
Anzahlung oder eine Zahlung in Raten entsprechend der fertiggestellten
Textmenge verlangt werden. Alle in unseren Angeboten genannten Preise sind
Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.
b. Eventuell veröffentlichte, unverbindliche Preislisten können ohne
Vorankündigung von uns geändert werden. Gewährte Preise und Konditionen
berechtigen nicht zu der Annahme, dass diese auch in Zukunft unbestätigt
gelten.
c. Abweichungen von zuvor veröffentlichten Preisen, Eilzuschläge oder zusätzliche
Forderungen werden dem Kunden jedoch spätestens mit der
Auftragsbestätigung mitgeteilt. Versandkosten, Porti und andere Nebenkosten
werden dem Kunden, sofern er sie nicht zu verursachen hat und diese sich im
normalen Rahmen halten, nicht in Rechnung gestellt.

5. Lieferfristen
a. Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen dem Kunden
angegeben. Sie können immer nur voraussichtliche Termine sein.
b. Eine Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Übersetzung an den Kunden
nachweisbar (Absendeprotokoll) abgeschickt wurde. Bevorzugter
Übertragungsweg ist eMail oder FTP. Auf Wunsch wird die Übersetzung auch
als Diskette oder Ausdruck zugesandt.
c. Zur Fertigstellung der Übersetzung müssen uns mindestens 48 Stunden
eingeräumt werden. Alle Zeitangaben beziehen sich auf mitteleuropäische Zeit
(MEZ).

6. Störung, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs,
Netzwerk- und Serverfehler, Viren
a. Wir haften nicht für Schäden, die durch Störung unseres Betriebs, insbesondere
durch höhere Gewalt, z. B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerkund Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und
sonstige von uns nicht zu vertretende Hindernisse entstanden sind. In solchen
Ausnahmefällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir aus wichtigem Grunde unseren
Betrieb, insbesondere unseren Online-Service, für eine bestimmte Zeit ganz
oder teilweise einstellen oder einschränken.
b. Wir haften ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Um ein
Infektionsrisiko zu vermeiden, nutzen wir regelmäßig aktualisierte Anti-VirusSoftware und empfehlen dies auch unseren Kunden. Bei Lieferungen von
Dateien per eMail, DFÜ (Modem) oder jegliche andere Fernübertragung ist der
Kunde für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte
zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt
werden.

7. Haftung & Reklamationen
a. Falls keine besonderen Vereinbarungen über die qualitativen Anforderungen an
die Übersetzung getroffen wurden oder aus der Art des Auftrags keine
spezifischen Anforderungen ersichtlich sind, fertigt der Auftragnehmer die
Übersetzung des Textes nach bestem Wissen und Gewissen vollständig sowie
sinngemäß und grammatikalisch richtig zum Zweck der Information an.
b. Erhebt der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5
Arbeitstagen (Eingang bei uns), keine schriftlichen Einwendungen, so gilt die
Übersetzung als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf
sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel der Übersetzung
zustehen könnten.
c. Rügt der Auftraggeber innerhalb dieser 5-Tages-Frist einen objektiv
vorhandenen, nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau
wie möglich zu beschreiben und uns ist zunächst Gelegenheit zur
Nachbesserung zu geben. Ist eine Nachbesserung nachweislich erfolglos, so
hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung. Weitergehende
Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind
ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Wert des
betreffenden Auftrages begrenzt.
d. Wir haften in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung
bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
ein. Eine Rückgriffhaftung bei Schadenersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich
ausgeschlossen.
e. Wir haften nicht für Übersetzungsfehler, die vom Auftraggeber durch unrichtige,
unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen oder
Unterlagen oder durch fehlerhafte oder unleserliche (auch teilweise)
Ausgangstexte verursacht wurden.
f. Gibt der Kunde den Verwendungszweck der Übersetzung nicht an, vor allem
wenn sie zu veröffentlichen ist oder für Werbezwecke verwendet wird, so kann
er nicht Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entsteht, daß der Text
sich für den Verwendungszweck als ungeeignet erweist bzw. daß aufgrund
einer mangelhaften Adaption die Veröffentlichung oder Werbung wiederholt
werden muß oder zu einer Rufschädigung oder einem Imageverlust des
Unternehmens führt.
g. Gibt der Kunde nicht an, daß die Übersetzung zum Druck vorgesehen ist, läßt er
uns vor Drucklegung keinen Korrekturabzug zukommen und druckt ohne unsere
Freigabe, so geht jeglicher Mangel voll zu seinen Lasten.
h. Werden wir aufgrund einer Übersetzung wegen einer Verletzung des
Urheberrechts in Anspruch genommen, oder werden Ansprüche Dritter geltend
gemacht, so stellt uns der Auftraggeber in vollem Umfang von der Haftung frei.
i. Für vom Besteller beigestellte Materialien, Auftragskomponenten, gegebene
Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und
dergleichen übernehmen wir, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche
Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Wir sind nicht verpflichtet,
diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf
Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen
haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen
Dritter bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.

8. Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
a. Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde in den Fällen des von uns zu
vertretenden Leistungsverzugs und Unmöglichkeit nur berechtigt, wenn die
Lieferfrist von uns unangemessen lange überschritten worden ist und er uns
schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

9. Abtretung
a. Die Abtretung der Rechte aus einem Vertrag durch den Kunden bedarf unserer
schriftlichen Zustimmung.

10. Zahlungsbedingungen
a. Sofern nicht anders vereinbart, berechnen wir dem Kunden das Honorar
unmittelbar nach Fertigstellung der Übersetzung. Unser Honorar ist innerhalb
von 10 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto, unter Ausschluß der Aufrechnung
oder Zurückbehaltung, per Überweisung, per Scheck oder bar fällig.
b. Erfolgt bei Fälligkeit die Zahlung nicht, kommt der Käufer in Verzug, ohne daß
es einer weiteren besonderen Benachrichtigung bedarf. Im Verzugsfall sind wir
unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche berechtigt, Zinsen und
Provisionen gemäß den üblichen Sätzen deutscher Banken für kurzfristige
Kredite, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 3,5% p.a. über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Ist der Käufer mit
Leistungen aus der Geschäftsverbindung im Rückstand oder werden uns
Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern können (z. B.
gerichtliche oder verwaltungsgerichtliche Exekutionen, Konkurs- oder
Vergleichsantrag, negative Auskunft von anerkannten
Kreditschutzorganisationen usw.), können wir jede weitere Lieferung von
Vorauskasse abhängig machen, sowie gestundete Forderungen und/oder
hereingenommene Wechsel unbeschadet der Laufzeit sofort fälligstellen.
c. Wir behalten uns das Recht vor, vor Lieferung unserer Dienstleistungen bei
Bekanntgabe oder der Tatsache, dass der potentielle Kunde negative Auskünfte
bei Wirtschaftsauskunftsteien oder sonstigen Datenbanken vorweist, die
Zahlungsbedingungen unseres Angebots entsprechend nur auf Vorkasse oder
bei Vorableistungen eine Sicherheit, z.B. Bar oder Scheck zu verändern.

11. Eigentumsvorbehalt
a. Die gelieferte Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen unser Eigentum. Bis dahin hat der Auftraggeber kein
Nutzungsrecht. Sofern die Übersetzung für einen Dritten erfolgte, behalten wir
uns das Recht vor, diesen Dritten auf unsere offenstehende Forderung und die
daraus resultierende Unrechtmäßigkeit der Verwendung der Übersetzung
hinzuweisen und eventuell von diesem die Begleichung der ausstehenden
Beträge sowie uns in Verbindung damit entstandener Unkosten zu verlangen.

12. Versand, Übertragung
a. Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Texte oder für deren
Verlust, sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht
elektronischen Transportwege haften wir nicht.

13. Geheimnisschutz
a. Alle Texte werden vertraulich behandelt, und wir verpflichten uns, Stillschweigen
über alle Tatsachen zu bewahren, die uns im Zusammenhang mit unserer
Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.
b. Angesichts der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie
etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Kunden,
uns und möglichen Erfüllungsgehilfen können wir einen absoluten Schutz von
Betriebs- und Informationsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Daten und
Informationen nicht gewährleisten, da es nicht auszuschließen ist, daß
unbefugte Dritte auf elektronischem Wege auf die übermittelten Texte Zugriff
nehmen.

14. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen uns und dem
Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluß des
internationalen Kaufrechts. Soweit zulässig, gilt für alle Streitigkeiten als
ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile Tübingen, Deutschland.

15. Schlussbestimmung
a. Im Rahmen und in den Grenzen datenschutzrechtlicher Vorschriften sind wir
berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers zu verarbeiten und zu
speichern.
b. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden
Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die
ungültige bzw. unwirksame Bedingung ist vielmehr einvernehmlich in einer
Weise zu ergänzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichem Zweck in
gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.
c. Für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Besteller gilt das Gesetz der
Bundesrepublik Deutschland.
d. Änderungen der Geschäftsbedingungen teilen wir dem Kunden schriftlich mit.
Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht binnen
zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht.